Das neue Teilhabegesetz

 

Vor sieben Jahren hat Deutschland die Behindertenkonvention der UN ratifiziert, die Behinderte als gleichberechtigt ansieht und die Entwicklung einer menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gesellschaft "unter uneingeschränkter Teilhabe von Menschen mit Behinderung" fördern will.

 


Kritik der Sozialverbände am vorliegenden Gesetzesentwurf,  ist vernichtend. So moniert der deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV), der Entwurf verstoße gravierend gegen die UN - Behindertenkonvention. Das gelte insbesondere für die Kostenbegrenzung bei der Eingliederungshilfe, mit der die Behinderten etwa eine Assistenz am Arbeitsplatz erhalten, um ihre Eingliederung zu fördern. Aber genau diese Hilfe müssen die Behinderten aus ihrem Arbeitseinkommen finanzieren, haben also häufig gar nichts davon!

 


Für die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele, eine 5-fache Goldmedaillengewinnerin, wäre es deshalb wünschenswert, wenn die Anrechnung des Einkommens bei hohem Assistenzbedarf abgeschafft wird.

 


Zudem gibt es auch Einschränkungen bei der Finanzierung der Assistenz. Ein sehbehinderter Student, der "nur" Unterstützung beim Lesen für sein Studium braucht, bekommt beim studieren keine Hilfe mehr, und ambulant vor stationär hat künfitg keinen Vorrang mehr, im Leistungskatalog bleiben selbstbestimmte Wohnformen unerwähnt.

 


Sehr Positiv ist, dass  im Teilhabegesetz die Anrechnung des Vermögens des Betroffenen von 2600 € auf 25 000 € erhöht wird, eine weitere Erhöhung erfolgt dann nach 2020. Wie im Sozialhiferecht üblich wird allerdings das Vermögen eines Partners ebenfalls herangezogen, daran ändert sich nichts.

 


Beim Einkommen, welches herangezogen werden kann, gibt es Verbesserungen, aber die sind minimal. So steigt der Freibetrag bei der Anrechnung des Lohnes auf die Grundsicherung nur um 26 € pro Monat, aber immerhin eine Steigerung um 60 Prozent!

 


Insgesamt fällt die Bewertung des Teilhabegesetzes gemischt aus aus. Für die Betroffenen bedeutet das: Für den, der nichts erbt, oder sonst irgendwie Vermögen angespart hat: es fallen nur Brosamen vom Tisch der Wohlstandsgesellschaft ab.

 

 

-mis/ms-

 

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© LIPE Selbsthilfe GbR